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Pressemitteilungen

CDU-Fraktion enttäuscht von den Antworten aus dem Rathaus – versprochene Transparenz ist Fehlanzeige

Die angekündigte Offenheit und Transparenz des Bürgermeisters hält der ersten Probe leider nicht stand. Auf unsere berechtigten Nachfragen haben wir außer warmen Worten und der berühmten weißen Salbe auf die offenen Wunden keine befriedigenden Antworten erhalten. Der Bürgermeister geht in den Verteidigungsmodus und igelt sich ein. Bürgernähe und offene Demokratie sieht anders aus. Die Rechte der Opposition werden einfach missachtet.

Am Beispiel:

Einrichtung einer Oberstufe der IGS Lehrte:
Die CDU-Fraktion hat um Offenlegung des Antragsvorgangs gebeten. Sowohl die Übermittlung des Antrags als auch des Antwortschreibens waren beantragt worden. Nach unseren schlechten Erfahrungen bei der Bewilligung der IGS, als nicht klar war, für welchen Standort der Antrag gestellt wurde und im Nachhinein von Lehrte-Süd auf Hämelerwald umgeschaltet wurde, droht nun das nächste Verschleierungsmanöver. Warum stellt der Bürgermeister die beiden Schreiben nicht zur Verfügung? Decken sie sich womöglich nicht mit den zuvor getroffenen Ratsbeschlüssen? Die CDU hatte ja bereits im Schulausschuss ein Spiel mit gezinkten Karten befürchtet.

Kleinspielfeld am Pfingstanger:

Nach Jahren nichts Neues. Rückzug hinter die Lehrter Rathausmauer, bloß keine Entscheidung, nicht einmal die Ankündigung einer Entscheidung. Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen, dann wird sich Problem schon verflüchtigen, dann ist die Frage gar nicht da. Wir haben dezidiert nach dem Kunststoffplatz gefragt. Ein Bedarf für eine Außentrainingsfläche für den LSV hat die letzten 10 Jahre nicht bestanden, ohne dass dies irgendjemand vermisst hätte. Sollen wir von Amtsleiter Otto jetzt auch noch die Nutzungspläne und deren Überwachung für Sportanlagen einfordern, die nicht genutzt werden? Was soll dieses weitere Hinhalten? Dass noch immer keine Gespräche geführt worden sind, ist doch ein Armutszeugnis. Die Verwaltung  spielt erkennbar, wie so oft, auf Zeit. Die Frage ist letztendlich die: Will die Verwaltung auf Kosten der Stadt einen Kunstrasenplatz einrichten, den die Allgemeinheit und auch der LSV nicht nachgefragt haben, oder gibt man einem Dritten die Möglichkeit, auf eigene Kosten den Druck auf die Rasensportplätze zu mindern?

Anfrage zum Hochwasserschutz:

Die Anfrage zum Hochwasserschutz enthält eine fachliche Darstellung aus Verwaltungssicht. Politisch duckt sich der Bürgermeister weg. Wir hätten eine klare Distanzierung von den Forderungen des stellvertretenden Bürgermeisters Hoppe nach „Entschädigung für die Flutopfer“ erwartet, wenn es schon nicht zu einer Missbilligung reicht. Wir halten es für unverantwortlich, dass wir den Bürgermeister zu einer Reaktion förmlich drängen müssen. Wäre diese Forderung aus unseren Reihen gekommen, hätte die Antwort wohl nicht lange auf sich warten lassen.

Anfrage zur Investitionsplanung:

Auch hier wird viel geschrieben und wenig gesagt. Diese Antworten kannten wir alle. Uns muss niemand den „Lehrter Konzern“ erklären. Wir kennen auch den Investitionsplan. Wir wissen sogar um die Bedeutung und die Halbwertszeit einer solchen Planung. Und wir wissen um den Wert und die Nachhaltigkeit von alten Versprechen. Deshalb fragen wir doch. Wir wollen nur wissen, mit welchen Themen wir uns ernsthaft befassen sollen. Wir wollen wissen, welche Versprechen über den Haufen geworfen werden. Das sagt uns der Bürgermeister dann wohl lieber erst nach der Wahl.

Wir fragen den Bürgermeister:

„Sie stellen fest, dass die Mittel nicht ausreichen: Genau das ist es. Und dass der Rat dann irgendwann feststellt und entscheidet, wann welche Vorhaben verwirklicht werden, ist weder streitig noch verschafft es irgendeine Erkenntnis. Und dass nicht alles Wünschenswerte, sondern zunächst das Erforderliche und Finanzierbare gemacht wird, ist auch klar. Aber, Herr Bürgermeister, auch hier verstecken Sie sich hinter Allgemeinplätzen und hinter dem Rat: Wenn die Verwaltung schon keine eigene Meinung hat, sollte der direkt gewählte Bürgermeister seine Meinung offen legen können.
Wie steht es denn mit dem Gymnasium? Bei der 100-Jahr-Feier sichern Sie den unveränderten Bestand des Gymnasiums zu und lassen sich dafür feiern. Heißt das, dass Sie gegen die Einführung einer zusätzlichen Oberstufe sind, die das Gymnasium schwächen wird? Das wollen die Bürger und wir von Ihnen wissen. Und wenn Sie für die IGS-Oberstufe sind, was geben Sie dafür auf? Was stellen Sie dafür zurück? Auch das wollen die Bürger und wir wissen."

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